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Bundeselterngeld - und Elternzeit - Betreuungsgeldgesetz

Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21.07.2015 -1 BvF 2/13 - die Vorschriften der §§ 4a bis 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für nichtig erklärt.

In Abstimmung mit dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW werden deshalb ab sofort keine Bewilligungen in Betreuungsgeldangelegenheiten mehr ausgesprochen und beschieden.

Bereits positiv beschiedene Betreuungsgeldbescheide bleiben durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes unberührt und dienen daher auch weiterhin als Auszahlungsgrundlage für das Betreuungsgeld. Das bereits bewilligte Betreuungsgeld wird somit weiter gemäß den erteilten Bewilligungsbescheiden ausgezahlt.  

Derzeit wird die Rechtslage geprüft, wie mit Anträgen, die noch nicht beschieden wurden, umzugehen ist.  

Weitere Bürgerinformationen werden an dieser Stelle zur Verfügung gestellt, sobald der Bundesgesetzgeber sich entsprechend positioniert hat und die weitergehende Umsetzung des Urteils durch die Elterngeldstellen geregelt ist.

Bis zu diesem Zeitpunkt wird darum gebeten, von Anfragen bei der Elterngeldstelle abzusehen.


Bundeselterngeld und Elternzeit

Seit dem 01.01.2008 ist das Kreisjugendamt Düren für die Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz für den gesamten Kreis Düren zuständig (einschließlich Stadt Düren).

Für Eltern, deren Kinder ab 01. Juli 2015 geboren werden, besteht die Möglichkeit das Elterngeld-Plus zu beantragen. Viele Informationen und Hinweise finden Sie hierzu unter:

Downloads zum Elterngeld:

 

Jugendamt

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