Unterhaltsvorschussleistungen

Einen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hat grundsätzlich ein Kind, dass

1. in der Bundesrepublik Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat,
2. bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt und
3. nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil oder Halbwaisenrente bzw. Schadensersatzleistungen erhält,
4. das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, aber nur dann, wenn
   • der/die Jugendliche ab dem 12. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres keine Leistungen nach dem SGB II bezieht oder durch die Unterhaltsleistung seine Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vermieden werden kann oder wenn der/die Alleinerziehende im SGB II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro pro Monat brutto erzielt.
   • Die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist bei Kindern und Jugendlichen ab dem 15. Lebensjahr auch noch davon, ob Sie sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Eine Ausbildungsvergütung wird anteilmäßig bei der Festsetzung der Unterhaltsvorschussleistung angerechnet.

Die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz berechnen sich nach der Höhe des Mindestunterhalts gemäß § 1612 a BGB abzüglich des vollen Erstkindergeldes.

Danach betragen die höchstmöglichen monatlichen Leistungen (Stand 01.01.2023)

Die Leistungen verringern sich um evtl. Unterhaltszahlungen des anderen Elternteiles oder um (Halb-) Waisenbezüge. Unterhaltsleistungen unter monatlich 5,00 € werden nicht gezahlt.

Die Leistungen werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Die Antragsformulare (Download s.u.) erhalten Sie bei der Unterhaltsvorschusskasse, in dessen Zuständigkeitsbereich Sie Ihren Hauptwohnsitz haben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unterhaltsvorschusskasse sind Ihnen gerne beim Ausfüllen des Antrags behilflich. Bei einer persönlichen Vorsprache bei der Unterhaltsvorschusskasse sollten Sie, zur Vermeidung von Wartezeiten, vorher über die Zentrale (02421-221100) einen Besprechungstermin telefonisch abstimmen.

• Geburtsurkunde des Kindes
• Nachweis über die Feststellung/Anerkennung der Vaterschaft (Gerichtsbeschluss oder Anerkennungsurkund)
• gegebenenfalls Scheidungsurteil
• Unterhaltstitel, sofern bereits vorhanden
• bei Kindern und Jugendliche, die das 12. Lebensjahr bereits vollendet haben, den aktuellen und vollständigen Bescheid über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II
• bei Jugendlichen, die das 15. Lebensjahr bereits vollendet haben, einen aktuellen Schul- oder Ausbildungsnachweis
• gegebenenfalls Nachweis über die Waisenbezüge (auch ablehnende Bescheide)

Je nach Fallkonstellation kann die Unterhaltsvorschusskasse auch noch die Vorlage anderer Unterlagen verlangen um über den Antrag entscheiden zu können.

Nach der Antragstellung müssen alle Änderungen der Unterhaltsvorschusskasse mitgeteilt werden, die für die Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz von Bedeutung sind.
Insbesondere sind dies folgende Änderungen:

• wenn das Kind mit dem allein erziehenden Elternteil umzieht,
• wenn das Kind nicht mehr beim allein erziehenden Elternteil lebt,
• wenn der allein erziehende Elternteil heiratet,
• wenn der alleinerziehende Elternteil mit dem anderen Elternteil zusammenzieht,
• wenn der bisher unbekannte Aufenthalt des anderen Elternteils bekannt wird,
• wenn der andere Elternteil Unterhalt für das Kind zahlt,
• wenn der andere Elternteil verstirbt,
• wenn das Kind von einem Dritten adoptiert wird,
• wenn das Kind verstirbt.

Die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung dieser Anzeigepflichten kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Sie müssen die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ersetzen oder zurückzahlen, wenn

• sie bei der Antragstellung vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben oder
• nach Antragstellung die Anzeigepflicht verletzt haben oder
• wenn das Kind nach Antragstellung Einkommen erzielt, welches bei der Berechnung der Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hätte angerechnet werden müssen.

Die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gehören zu den vorrangigen Leistungen, die den Lebensunterhalt des Kindes sichern sollen. Sie werden deshalb auf nachrangige Leistungen (z.B. SGB II) als Einkommen des Kindes angerechnet.

Werden einem Kind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt, gehen in Höhe dieser Leistungen seine Unterhaltsansprüche gegen den anderen Elternteil und die Ansprüche auf entsprechende Waisenbezüge auf das Land Nordrhein-Westfalen als Träger der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz über. Das Land prüft, ob der andere Elternteil die vorschussweise gewährten Unterhaltsleistungen zurückzuzahlen hat.

Wenn weitergehende Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend gemacht werden sollen, berät und unterstützt sie das zuständige Jugendamt.