Sammlung nicht gefährlicher Abfälle

Die Anzeigepflichten nach § 53 KrWG gelten für: 

• Gewerbsmäßig tätige Sammler, Beförderer, Händler und Makler von nicht gefährlichen Abfällen
• Im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen tätige Sammler, Beförderer, Händler und Makler
• öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, soweit sie mit Abfällen handeln oder makeln 
• Entsorgungsfachbetriebe
• von der Erlaubnis freigestellte Sammler und Beförderer von Gefährlichen Abfällen zur Verwertung, die vom Hersteller freiwillig oder aufgrund einer Rechtsverordnung zurückgenommen werden
• von der Erlaubnis freigestellte Sammler und Beförderer von Altfahrzeugen im Rahmen der Überlassung von Altfahrzeugen nach der Altfahrzeugverordnung

Für die Entgegennahme, Bearbeitung und Bestätigung der Anzeigen ist eine Verwaltungsgebühr zu erheben. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand. Hinzu kommt eine Gebühr für die Vergabe von Identifikationsnummern von je 50,- Euro. 

Für das Anzeigeverfahren nach § 53 KrWG sind bundesweit einheitliche Formblätter zu verwenden. 

Die Anzeige kann auch elektronisch erstellt und versandt werden:

Das schriftlich ausgefüllte Formblatt ist im Original zusammen mit einer Kopie der Gewerbeanmeldung der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde zuzusenden. Die Behörde bestätigt die eingegangene Anzeige und vergibt dabei für den Sammler und Beförderer von Abfällen eine Beförderernummer bzw. für den Händler und Makler von Abfällen eine Händler-/Maklernummer. Darüber hinaus können von dem Anzeigenden Unterlagen über den Nachweis der Zuverlässigkeit und der Fach- und Sachkunde verlangt werden.

Unabhängig von den zuvor genannten Anzeige- und Erlaubnispflichten haben gemäß § 55 KrWG gewerbsmäßige Sammler und Beförderer Fahrzeuge, mit denen sie Abfälle in Ausübung ihrer Tätigkeit auf öffentlichen Straßen befördern, vor Antritt der Fahrt mit zwei rückstrahlenden weißen Warntafeln (A-Schilder) zu versehen. 

Gemäß § 10 des Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) müssen die Fahrzeuge mit zwei rechteckigen rückstrahlenden weißen Warntafeln von mindestens 40 cm Breite und mindestens 30 cm Höhe versehen sein. Sie müssen in schwarzer Farbe die Aufschrift "A" (Buchstabenhöhe 20 Zentimeter, Schriftstärke zwei Zentimeter) tragen. Die Warntafeln müssen während der Beförderung außen am Fahrzeug deutlich sichtbar angebracht sein, und zwar vorn und hinten. Bei Zügen muss die hintere Tafel an der Rückseite des Anhängers angebracht sein. Für das Anbringen der Warntafeln haben der Beförderer und die den Transport unmittelbar durchführende Person zu sorgen.“

Dies gilt nicht für Fahrzeuge, mit denen Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Beförderung von Abfällen gerichtet ist, befördert werden.

Konkretisiert werden die Vorgaben aus § 53 und § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz KrWG, welche - vereinfacht gesagt -im Fall von nicht gefährlichen Abfällen eine Anzeige und im Fall von gefährlichen Abfällen eine Erlaubnis vorschreiben in der neuen Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV).

Sie ersetzt die bisherige Beförderungserlaubnisverordnung, welche bis 2012 unter dem Namen Transportgenehmigungsverordnung (TgV) bekannt war.