Informationen zur Sammlung von Abfällen

Nach KrWG werden Abfälle u.a. unterschieden in:

• gefährliche und 
• nicht gefährliche Abfälle 

Welche Abfälle im Sinne des KrWG gefährlich sind, bestimmt die Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis- Verordnung - AVV). Die in der AVV mit einem Sternchen (*) versehenen Abfallarten im Abfallverzeichnis sind gefährlich im Sinne des KrWG. 

Für viele Betriebe sind die Regelungen der §§ 53 – 55 KrWG (Öffnet in einem neuen Tab) von besonderer Bedeutung. Diese werden in der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) konkretisiert. 

Unabhängig von den zuvor genannten Anzeige- und Erlaubnispflichten haben gemäß § 55 KrWG gewerbsmäßige Sammler und Beförderer Fahrzeuge, mit denen sie Abfälle in Ausübung ihrer Tätigkeit auf öffentlichen Straßen befördern, vor Antritt der Fahrt mit zwei rückstrahlenden weißen Warntafeln (A-Schilder) zu versehen. 

Gemäß § 10 des Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) müssen die Fahrzeuge mit zwei rechteckigen rückstrahlenden weißen Warntafeln von mindestens 40 cm Breite und mindestens 30 cm Höhe versehen sein. Sie müssen in schwarzer Farbe die Aufschrift "A" (Buchstabenhöhe 20 Zentimeter, Schriftstärke zwei Zentimeter) tragen. Die Warntafeln müssen während der Beförderung außen am Fahrzeug deutlich sichtbar angebracht sein, und zwar vorn und hinten. Bei Zügen muss die hintere Tafel an der Rückseite des Anhängers angebracht sein. Für das Anbringen der Warntafeln haben der Beförderer und die den Transport unmittelbar durchführende Person zu sorgen. 

Dies gilt nicht für Fahrzeuge, mit denen Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Beförderung von Abfällen gerichtet ist, befördert werden.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Elektro- und Elektronikaltgeräte jeglicher Art (sowie Bauteile daraus), gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen sowie gefährliche Abfälle nicht gewerblich eingesammelt bzw. angenommen werden dürfen. 

Elektro- und Elektronikgeräte sowie deren Bauteile aus privaten Haushalten dürfen gemäß § 9 Absatz 9 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) ausschließlich über Hersteller, Vertreiber oder öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bzw. die von ihnen beauftragte Dritte entsorgt werden. Private Entsorgungsfirmen, Schrott- und Altmetallhändler dürfen daher keine Elektroaltgeräte aus dem privaten bzw. gewerblichen Bereich zurücknehmen. Eine solche Erfassung ist nach dem ElektroG verboten und stellt einen Bußgeldtatbestand dar.

Ebenso ist zu beachten, dass Abfälle, die den gesetzlich vorgeschriebenen Rücknahmepflichten unterliegen, nicht im Rahmen von gewerblichen Altmetallsammlungen abgeholt oder angenommen werden dürfen. Darunter fallen u. a. Fahrzeug- und Industriealtbatterien (Batteriegesetz BattG) sowie Altfahrzeuge, Motoren und Getriebe (Altfahrzeugverordnung AltfahrzeugV).

Zuständige Behörden für die zuvor genannten Vorschriften gemäß den §§ 18, 53, 54 und 55 KrWG sind in Nordrhein-Westfallen (NRW) grundsätzlich die Unteren Umweltbehörden der Kreise und kreisfreien Städte. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Hauptsitz des Unternehmens.

Im Zusammenhang mit Sammeltätigkeiten ist ferner zu beachten, dass die Anzeigen nach § 53 oder § 18 KrWG sowie die Erlaubnis nach § 54 KrWG nicht mit der Berechtigung verbunden ist, die eingesammelten Abfälle zwischenzulagern, zu sortieren oder in anderer Weise zu behandeln. Sollen solche Tätigkeiten auf einem Grundstück durchgeführt werden, so ist hierfür zumindest eine baurechtliche Genehmigung erforderlich. Die Notwendigkeit einer Genehmigung ergibt sich aus den bau- oder immissionsschutzrechtliche Vorgaben in Abhängigkeit von der Art und Menge der jeweils gelagerten und behandelten Abfälle. Die Errichtung und der Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage ohne Genehmigung kann unter Umständen als Straftat geahndet werden. Informationen hierzu erhalten sie bei den zuständigen Bauämtern der Kreise und kreisfreien Städte.

Die Beförderung von Abfällen unterliegt im Wesentlichen drei zu beachtenden Rechtsbereichen: